Außenpolitik

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Frank-Walter Steinmeier: „Türkei muss Nato-Partner bleiben“

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind aktuell nicht gerade auf einem Höhepunkt. Dennoch bezieht Außenminister Frank-Walter Steinmeier jetzt klar Stellung – und zwar zu Gunsten der Türkei. Diese müsse „Nato-Partner bleiben“, so Steinmeier gegenüber der „BILD“. Allerdings machte...

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Von der Leyen: „Dürfen uns nicht einschüchtern lassen“

Die Bundesrepublik befindet sich in schweren Zeiten und steuert offenbar noch auf größere Probleme zu. Hiervon dürfe sich die Gesellschaft aber nicht beeindrucken lassen, erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in einem Interview mit dem „Stern“. „Stern“: „Frau von der Leyen,...

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Visa-Diskussion: Vertrauter von Erdogan droht mit Flüchtlingen

Die europäische Diskussion um die Visa-Freiheit der türkischen Mitbürger erhält ganz neue Beiläufer. Ein Abgeordneter der Regierungspartei AKP erklärte, mann wolle ein „Ja“ zur Visa-Freiheit von der EU hören, ansonsten werden an die Flüchtlinge „losschicken“. Viele Deutsche haben bereits damit gerechnet, dass...

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Von der Leyen ruft zum gemeinsamen Kampf gegen den Terror

Viel Bewegung derzeit in der Weltpolitik. Frankreich im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat unterstützen wollen eigentlich alle. Bisher bleibt der große Vernichtungsschlag aber noch aus. Auch weil sich die Parteien in der gemeinsamen Sache noch nicht ganz einig werden...

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Flüchtlingskrise – Die Linke sieht US-Regierung unter Zugzwang

Die Linke hat in einem Positionspapier ihre Stellung gegenüber der USA beschrieben. So soll die US-Regierung verantwortlich für mehrere Destabilisierungen sein. Die Bundesregierung müsse von den Vereinigten Staaten jetzt Finanzmittel in der Flüchtlingskrise fordern, so die Partei. „Westliche Staate unter...

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Regierungserklärung – Kanzlerin mahnt Flüchtlinge zu Integrationsbereitschaft

In ihrer Regierungserklärung forderte die Bundeskanzlerin Angela Merkel Integrationsbereitschaft der Flüchtlinge. Die Bewältigung der Krise sei nicht allein die Aufgabe der der Politik, so Merkel. In einer Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Sondergipfels zur Flüchtlingskrise in der EU verlangte Bundeskanzlerin...

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Griechenland – Hilfsplan steht wohl nächste Woche

Still ist es geworden um das krisengeschüttelte Griechenland. An der Situation hat sich dennoch kaum etwas geändert. Die Griechen brauchen Geld und zwar dringend. Griechenland steht immer noch enorm unter Druck. Noch in diesem Monat muss das Land Zahlungsverpfichtungen gegenüber...

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Reformpakete – Parlament gibt grünes Licht

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte in den vergangenen Wochen keinen guten Stand. Weder bei seinen Verhandlungspartnern, noch im eigenen Parlament in Athen. Dieses hat jetzt aber einem zweiten Reformpaket mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Regierung war bei der Abstimmung...

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Griechenland – Wolfgang Schäuble und das deutsche Geld

Schon lange spricht sich Bundesfinanzminister gegen einen weiteren Schuldenschnitt der Griechen aus. Vor allem die Wettbewerbsfähigkeit sei das Problem, und dafür könne niemand was, außer die Griechen selbst. Oftmals wurde ihm die Rolle des „einsamen Reiters“ in den letzten Wochen...

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Polen – neuer Präsident mit Differenzen zu Berlin

Polens neuer Präsident Andrzej Duda macht kein Geheimnis um seine Differenzen zu Berlin. Im Wahlkampf waren diese Differenzen sogar geeignetes PR-Material. Droht den Polen nun ein kompletter Kurswechsel, der möglicherweise die Partnerschaft zu Deutschland bedroht? Kaum jemand hatte wirklich damit...

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