Innenpolitik

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Angela Merkel: Flüchtlingspolitik bringt neue Chancen

Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel wurde in den letzten Monaten vielfach kritisiert. Immer wieder hat sich die Kanzlerin hinter die eigenen Entscheidungen gestellt, wenn auch nicht mehr ganz so euphorisch. Auch jetzt, mehr als ein Jahr nach dem großen Ansturm...

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Alexander Dobrindt: „Stau in Zukunft vermeiden“

Für den Ausbau der Straßen, Schienen und Wasserwege nimmt der Bund in den kommenden Jahren viel Geld in die Hand. Bis 2030 stehen rund 270 Milliarden Euro zur Verfügung, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt dafür nutzen möchte, um Staus in Zukunft zu...

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Mitten im Wahlkampf: Große Koalition verliert weiter an Boden

Bundeskanzlerin Angela Merkel war in den letzten Tagen viel auf Wahlkampftour unterwegs – und das muss sie offenbar auch. Laut einer Wahlumfrage haben sich die Werte der CDU und SPD keinesfalls verbessert, sondern sind weiter auf Talfahrt. Wieder zugelegt hat...

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Verkehrsminister Dobrindt: Verbote im Auto sollen ausgeweitet werden

Nachdem bereits vor langer Zeit beschlossen wurde, dass die Benutzung von Handys und Smartphones am Steuer verboten ist, möchte Verkehrsminister Alexander Dobrindt nun die nächsten Schritte einleiten. Das Verbot nur für das Handy sei schließlich nicht mehr zeitgemäß. „Die Linie...

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Von der Leyen: „Dürfen uns nicht einschüchtern lassen“

Die Bundesrepublik befindet sich in schweren Zeiten und steuert offenbar noch auf größere Probleme zu. Hiervon dürfe sich die Gesellschaft aber nicht beeindrucken lassen, erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in einem Interview mit dem „Stern“. „Stern“: „Frau von der Leyen,...

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Terror-Angst in Deutschland: Darum hält sich Merkel zurück

In den letzten Tagen wurde Deutschland förmlich von einer Welle der Gewalt heimgesucht. Beinahe täglich wurden Nachrichten von Angriffen auf die Bevölkerung vermeldet. Die internationale Reaktion war zum Teil überwältigend. Frankreichs Präsident Francois Hollande äußerte sich umgehen nach den Taten...

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Arbeitsagentur: Großteil der Flüchtlinge nur für Hilfs-Jobs qualifiziert

Die freudige Willkommenskultur ist in der Bundesrepublik mittlerweile vorbei. Immer mehr Menschen fürchten sich vor steigenden Zuwanderungszahlen und immer neuen Gewalttaten. Die Bundesregierung wurde nie müde zu betonen, dass unter den Flüchtlingen viele Akademiker seien. Ein Bericht der Arbeitsagentur sagt...

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Bundeskabinett beschließt neue Anti-Terror-Maßnahmen

Nach umfangreichen Gesprächen konnte sich das Bundeskabinett am Mittwoch auf neue Maßnahmen zum Terrorschutz einigen. Wirkliche Bäume wurden dabei nicht ausgerissen, stattdessen schmunzelt die Bevölkerung über die „Sim-Karten-Debatte“. So sieht er also aus, der Masterplan um die Terroristen weltweit in...

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Visa-Diskussion: Vertrauter von Erdogan droht mit Flüchtlingen

Die europäische Diskussion um die Visa-Freiheit der türkischen Mitbürger erhält ganz neue Beiläufer. Ein Abgeordneter der Regierungspartei AKP erklärte, mann wolle ein „Ja“ zur Visa-Freiheit von der EU hören, ansonsten werden an die Flüchtlinge „losschicken“. Viele Deutsche haben bereits damit gerechnet, dass...

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Terrorpläne von München: Polizei sucht sieben Verdächtige

Für ganz Deutschland uns insbesondere München war es eine denkwürdige Silvesternacht. Die Münchener Polizei erhielt von französischen Nachrichtendiensten gegen 20 Uhr die Nachricht, dass möglicherweise konkrete Anschläge in der bayerischen Landeshauptstadt bevorstehen. Sicherheitsbehörden und Polizei reagierten sofort. Mittlerweile hat sich die Lage...

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